Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.
Es ist eine Entscheidung von radikaler Tragweite – aber umfangreich begründet wird sie nicht. Der Verfassungsschutz stuft die AfD insgesamt als gesichert rechtsextreme Partei ein und beruft sich dabei auf ein 1100-seitiges Gutachten. Es soll aber geheim bleiben. Die AfD soll in Zukunft nachrichtendienstlich verfolgt und gesetzlich bestraft werden, auch verboten werden können. Aber warum genau? Das bleibt vage.
Erst Stunden nach der Verkündung werden einzelne Beispiele öffentlich, mit denen die schwerwiegende Maßnahme gegen die AfD durch den Verfassungsschutz begründet wird. Es sind drei an der Zahl, veröffentlicht nicht vom Bundesamt oder vom Innenministerium, sondern von den Journalisten von Welt. Es sind unterschiedliche Aussagen, alle scharf formuliert, aber als Beleg für eine Verfassungsfeindlichkeit doch fragwürdig (Lesen Sie hier mehr).
Eine dieser Aussagen lautet: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Sie wird vom Verfassungsschutz als Beleg für die „gesichert rechtsextreme“ Ausrichtung der AfD geführt.
Dass dieser Satz im Gutachten steht und an die Öffentlichkeit kommt, ist bemerkenswert – es gibt sicherlich härtere Aussagen von vielen einzelnen Politikern der AfD, die an dieser Stelle stehen könnten. Dass man aber auch speziell mit dieser Aussage für eine gesichert-extremistische Einstufung der Partei argumentiert, hat zentrale Bedeutung – und zeigt, wie fatal die verkündete Entscheidung des Verfassungsschutzes ist, und das völlig unabhängig von der AfD als Partei.
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Die vom Verfassungsschutz festgehaltene Aussage ist nämlich nichts weiter als eine Tatsachenbehauptung – eine Aussage, die durch objektive Bezüge zur Wirklichkeit zu rechtfertigen ist. Man muss zuspitzende Sprache wie „Import“ und Superlative nicht teilen – aber in der Sache ist diese Aussage berechtigt. Die Gegenposition zu vertreten – aus Afghanistan etwa kämen nur hunderttausende feministische, egalitaristische Liberale zu uns – könnte anhand objektiver Bezüge zur Wirklichkeit jedenfalls schwierig werden.
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Laut dem Verfassungsschutz muss ein deutscher Demokrat dies in letzter Konsequenz aber tun. Dass die Behörde damit für eine „gesichert rechtsextreme“ Einstufung der AfD argumentiert, zeigt die ganze Tragweite dieses Vorgangs auf: Im Endeffekt wird Kritik an Migration und der aktuellen Einwanderungspolitik zum staatsfeindlichen Akt erklärt.
Es bleibt aber objektiv unbestreitbar, dass Masseneinwanderung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak auch patriarchale, frauenfeindliche Denkmuster mit sich bringt. Das ist natürlich keine absolute Behauptung über jeden Einwanderer oder gar eine Frage von Hautfarbe oder angeblich „rassischer“ Abstammung. Und wer die Problematik dieser Einwanderung anerkennt, behauptet das auch nicht.
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Aber ihre Auswirkungen, wie der AfD-Politiker Martin Reichardt sie in der vom Verfassungsschutz beanstandeten Äußerung zugespitzt beschrieben hat – sie bleiben objektiv erkennbar und messbar. Etwa dadurch, dass Syrerinnen als Opfer von häuslicher Gewalt, gemessen am Bevölkerungsanteil, um das rund Siebenfache überrepräsentiert sind. Sind solche Fakten – und jeder, der sie benennt und mit ihnen objektiv argumentiert – jetzt auch „gesichert rechtsextrem“? Und wird man dann bald auch nachrichtendienstlich überwacht?
Das unmissverständliche Signal dieser Entscheidung ist: Wer kritisch über Migration und Einwanderung spricht, wer objektive und auch statistisch messbare Wahrheiten über Kulturen und Gesellschaften ausspricht, kann als Staatsfeind ins Visier der Behörden geraten und überwacht, abgehört und bespitzelt werden. Über Kritiker der aktuellen Einwanderungspolitik können in Deutschland prinzipiell wieder geheimdienstliche Akten angelegt werden.
Ein völlig absurder Vorgang und ein faktischer demokratischer Rückschritt. Dennoch wieder Modus Operandi von Behörden in diesem Land. Und das wird nicht nur von der radikalen Linken, sondern von staatstragenden Demokraten bis in die Reihen von Union und FDP hinein, weitgehend unkritisch begrüßt.
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Es geht bei diesem Prozess vordergründig um die AfD – in Wahrheit geht es aber darum, ob Kritik an zu viel Migration und ihren negativen Folgen in Deutschland noch sagbar ist. Mit der absurden Argumentation des Verfassungsschutzes wird Migrationskritik grundsätzlich kriminalisiert und aus dem legitimen Diskursrahmen verbannt – nichts anderes kann logisch am Ende dieses Prozesses stehen. Wer schützt die Verfassung eigentlich vor Angriffen des Verfassungsschutzes?
Zitat Bärbel Bohley (Bürgerrechtlerin in der DDR):
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wie recht sie doch hatte!
Ich bin gespannt was die Wähler dazu sagen. Bei den Sonntagsfragen der kommenden Wochen und bei den nächsten Landtagswahlen.
So deutlich war es noch nie:
Deutschland braucht die AfD.
Dass 50% der Deutschen Angst vor einer neu entstehenden Diktatur hat, scheint nicht so ganz unbegründet zu sein.
Ist nicht umgekehrt der Islam verfassungsfeindlich, weil er die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt?
In früheren Jahren hat die Linke noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Heute nicht mehr, zumindest nicht mehr so lautstark. Warum wohl?
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will im Zuge der von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Einsparungen im Regierungsapparat einem Bericht zufolge rund 1200 Stellen abbauen.
Die Regierung habe das Parlament über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert, berichtete die „Washington Post“ am Freitag. Der Personalabbau erstreckt sich demnach über mehrere Jahre. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden.
https://rp-online.de/politik/ausland/cia-will-rund-1200-stellen-abbauen_aid-126950345
Der letzte macht das Licht aus 🌬️🕯️
Auf den Punkt gebracht 🎯! Danke für den klaren, schnörkellosen Kommentar!
Die ganze Debatte läuft schief! Im Kern geht es um den Inhalt des Artikel 116 des Grundgesetzes und um RECHT:
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_116_des_Grundgesetzes_fr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Dazu hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages klargestellt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/643190/7855da277bbd3311dcf26fb17774d711/WD-3-026-19-pdf-data.pdf
Ich persönlich unterscheide daher nicht nach Koordinaten wie rechts oder links, sondern nach den Kriterien:
rechtskonform, verfassungsfeindlich – und neuerdings auch „verfassungsfremd und verfassungsfremdelnd“, wenn ich mir die Umtriebigkeit von Frau Faeser und Teilen der SPD anschaue!
„Geheime“ Akten gab es kürzlich erst, erinnert Euch. Auch die wurden aufgedeckt und den Bürgern gingen die Augen auf.
Ist das jetzt das neue „Normal“ der Transformation – diese Hinterhältigkeit meine ich.
Nicht vergessen: „Wir sind das Volk.“ Dieser Satz hat Kraft!!!
Wie sich die Vorzeichen doch ändern – hierzu passt eine linke Parole am besten:
Wo Unrecht zu Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht.
Ihr sagt es sei ein Rückschritt der Demokratie und das ist es auch aber aus deren Sicht kommt es mir er so vor als wäre es ein Fortschritt „ihrer Demokratie“
Mich würden mal die ganzen internen Abläufe im Verfassungsschutz und im Innenministerium zu dem Vorgang interessieren. Ich kann mir gerade nicht so ganz vorstellen, dass dies alles nicht äußerst kontrovers diskutiert wurde und es gar keine Weisungen o.ä. gegeben hat.
Die Innenministerin sagte ja, dass der Verfassungsschutz völlig unabhängig arbeiten würde. Faktisch ist dieser aber dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden. Sie hat also den Laden entweder nicht im Griff oder eben doch Einfluss genommen. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der VS so ein Ding raushaut, ohne es zuvor mit der Innenministerin abgesprochen zu haben.
Ohnehin muss man sich fragen, warum in den letzten Tagen noch so ein Ding rausgehauen wird und warum man dies nicht der neuen Regierung überlässt. Vermutlich weil diese anders entschieden hätte und man die Brandmauer, die Spahn gerade etwas angekratzt hat, noch höher und stärker machen wollte.
Es läuft hinaus auf George Orwell’s Straftatbestand von „Thoughtcrime“ in „1984“. Ein „Gedankenverbrechen“ liegt demnach vor, wenn jemand auch nur denkt, etwas gegen die Partei, den Großen Bruder oder die offizielle Ideologie des Staates zu tun oder zu glauben. Selbst Zweifel an offiziellen Wahrheiten oder “ketzerische” Gedanken über Freiheit, Liebe oder Wahrheit gelten bereits als Verbrechen. Die Gedankenpolizei (Thought Police) ist dafür zuständig, solche Vergehen zu entdecken und zu ahnden – oft, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden. Am Ende wird im Buch folgendes Aussage zur Überlebensfrage für die Hauptfigur Winston: „Freedom is the freedom to say that two plus two make four.“ Winston sichert sich sein einstweiliges Überleben in dem er zugibt, dass 2+2=5 sind.
Genau für diesen Zeitpunkt, an dem offenbart wird, das die Demokratie von innen heraus bekämpft wird und Schutzmechanismen ausgeholt und korrumpiert wurden, schrieben die Verfasser unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer Demokratie, den Artikel 20 Absatz 4!
Bedeutet dies etwa, daß gerade Kritik an der Migrationspolitik von Merkel bis Ampel schon „verfassungsfeindlich“ ist? Aber eine solche Kritik gibt es bestimmt auch von den Unionsparteien. Das halte ich aber schon problematisch, weil dann sich hier ein anderes Verständnis des Begriffs „offene Gesellschaft“ zeigt. Dabei schrieb Karl Popper dieses Buch in einem Land mit restriktiver Einwanderungspolitik.
Heftige Kritik am undemokratischen Treiben der Oppositionsverfolgung in D kam, wie erwartet, aus den USA. Außenminister Rubio forderte den „US- Verbündeten“ auf, er „solle den Kurs umkehren“. Rubio sieht D auf dem Weg in die Diktatur. Auch in der US- Bevölkerung sieht man das so, wenn man die sozialen Medien durchforstet.
Präsident Trump schweigt bisher noch, aber er dürfte nun die Vorgänge in D genauestens beobachten.
Welche Folgen könnte ein weiteres undemokratisches Treiben des „US- Verbündeten“ für diesen haben, sollte der Weg in die Diktatur weiterverfolgt werden? Die USA könnten den Atomschirm zurücknehmen. Eine Diktatur unter dem US- Atomschirm geht garnicht. Auch ein Aussteigen aus der NATO wäre nicht auszuschließen. Sanktionen gegen die Antreiber der Diktatur könnten folgen etc.
Kann ich dann Jetzt politisches Asyl in den USA beantragen?
Ist eben wie in der DDR. Da war der Geheimdienst Schwert und Schild der SED.
Ich finde es unfassbar, wie die alte, abgewählte Bundesregierung und der alte, abgewählte Bundestag noch schnell die Weichen für neue Bundesregierung und den neuen Bundestag stellt (GG-Änderung Schulden/Klima sowie AfD-Einstufung) wohlwissend, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben und dies nunmehr so nicht mehr durchsetzbar wäre. Wie lautet der Spruch? „Politik ist ein schmutziges Geschäft!“ Ja, scheint so …
Es stand der AFD frei zwischen Asyl und Migration zu differenzieren. Hätte niemandem weh getan, sich für das 1%? tatsächlich Asylberechtigter einzusetzen.
Wenn ich auf die RKI Files bei dem „unabhängigen“ RKI schaue und jetzt die VS Geschichte sehe……..
„Mit der absurden Argumentation des Verfassungsschutzes wird Migrationskritik grundsätzlich kriminalisiert und aus dem legitimen Diskursrahmen verbannt – nichts anderes kann logisch am Ende dieses Prozesses stehen. Wer schützt die Verfassung eigentlich vor Angriffen des Verfassungsschutzes?“ – Die Unterdrückung migrationskritischer Meinungen gehört zu den Verpflichtungen des UN-Migrationspaktes, dem die Altparteien allesamt zugestimmt haben. Dabei haben sie betont, dass der Pakt ja eigentlich unverbindlich ist – „unverbindliche Verpflichtungen“, über diese Wortschöpfung wäre Orwell entzückt gewesen.
Die Transformation der Bundesrepublik in ein Siedlungsgebiet für Weltbürger ist gewollt und unumkehrbar. Auch die AfD kann das nicht aufhalten. Eine Schubumkehr wird durch rechtliches und bürokratischen Dickicht und die Ideologieproduktion verhindert.
Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sich auf das Kommende einzurichten.